Staatsgarantie

Die Staatsgarantie ist keine gesetzlich zwingende Leistung. Auch ein Staatsbediensteter muss damit rechnen, dass die Bedingungen seiner Anstellung und seiner Vorsorge grundsätzlich jederzeit verändert werden können. Die Staatsgarantie, welche die Unterdeckung der Pensionskasse abdeckt, ist kein wohlerworbenes Recht und nicht sakrosankt. (BGE 9C_83/2007)